§ 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis

Wann wird die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen?

Sind die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 erfüllt, entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis. Die Maßnahme steht dann nicht im freien Ermessen des Gerichts. Erforderlich sind:

1. Eine rechtswidrige Tat.
2. Eine Verurteilung oder der gesetzlich geregelte Fall, dass nur wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit keine Verurteilung erfolgt.
3. Die Tat wurde bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen.
4. Aus der Tat ergibt sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Die Ungeeignetheit betrifft die sichere Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr. Sie kann auf körperlichen, geistigen oder charakterlichen Mängeln beruhen. Sie muss sich aus der Anlasstat ergeben; eine allgemeine Missbilligung der Lebensführung genügt nicht. Eine reine Fahrradfahrt erfüllt den erforderlichen Kraftfahrzeugbezug nicht allein deshalb, weil der Fahrer auch einen Pkw-Führerschein besitzt. Grundlage: § 69 Abs. 1 StGB.

Ist die Entziehung nach § 69 StGB eine Strafe?

Die Fahrerlaubnisentziehung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und ist systematisch von Geldstrafe, Freiheitsstrafe und dem Fahrverbot als Nebenstrafe zu unterscheiden. Sie kann neben einer Strafe angeordnet werden; unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 auch ohne Verurteilung wegen Schuldunfähigkeit. Die Einordnung ergibt sich aus § 61 Nr. 5 StGB.

Welche Straftaten sind Regelfälle nach § 69 Abs. 2 StGB?

§ 69 Abs. 2 nennt fünf Katalogeinträge, bei denen der Täter in den Fällen des Absatzes 1 in der Regel als ungeeignet anzusehen ist. Die aktuelle Nummerierung lautet 1, 1a, 2, 3 und 4. Der Wortlaut knüpft dabei an ein Vergehen an:

§ 315b StGB gehört nicht zu diesem Katalog. Eine Entziehung kann dort unter den eigenständig zu prüfenden Voraussetzungen des Absatzes 1 erfolgen. Die einzelnen Straftaten werden auf ihren verlinkten Detailseiten erläutert.

Ist jede Fahrerflucht ein Regelfall der Fahrerlaubnisentziehung?

Nein. Bei § 142 müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 erfüllt sein. Der Täter muss wissen oder wissen können, dass bei dem Unfall:

• ein Mensch getötet wurde,
• ein Mensch nicht unerheblich verletzt wurde oder
• an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.

Eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort allein genügt daher nicht für diese Regelvermutung. Die Erkennbarkeit der jeweiligen Unfallfolge muss ebenfalls geprüft werden. Das Gesetz nennt für den bedeutenden Sachschaden keine feste Eurogrenze. Eine starre, für jeden Fall verbindliche Schwelle lässt sich daraus nicht ableiten. Mehr auf der Seite zu § 142 StGB.

Wird bei einem Regelfall die Fahrerlaubnis immer entzogen?

Nein. § 69 Abs. 2 begründet eine gesetzliche Regelvermutung der Ungeeignetheit. Besondere atypische Umstände können sie im Einzelfall widerlegen. Dafür braucht es tragfähige Feststellungen. Ein bloßes Bestreiten der Ungeeignetheit oder die persönliche Abhängigkeit vom Führerschein genügt nicht als Begründung einer Ausnahme.

Zu prüfen sind die konkrete Tat, die Persönlichkeit und relevante Entwicklungen nach der Tat. Es kommt auf die fortbestehende Ungeeignetheit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Der BGH verlangt auch bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt eine Auseinandersetzung mit der Regelvermutung und mit Umständen, die sie entkräften könnten: BGH, Urteil vom 29.04.2021 – 4 StR 522/20, Rn. 8 und 10.

Kann die Fahrerlaubnis auch bei anderen Straftaten entzogen werden?

Ja. § 69 Abs. 1 ist nicht auf die Regelfälle des Absatzes 2 beschränkt. Die Nutzung eines Autos bei einer Straftat begründet aber nicht automatisch fehlende Kraftfahreignung. Bei charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund einer Zusammenhangstat muss sich aus der Tat ein belastbarer Bezug zur Verkehrssicherheit ergeben.

Nach BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 – GSSt 2/04, Leitsatz muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterordnet. Es genügt nicht, allgemein auf kriminelles Verhalten oder Aggressivität zu verweisen.

Die Anforderungen sind weiterhin aktuell: In BGH, Beschluss vom 23.04.2026 – 2 StR 92/26, Rn. 6 entfiel eine isolierte Sperre, weil die Feststellungen schon den erforderlichen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht belegten. Auch eine Fahrt vor oder nach der Tat kann einen Zusammenhang haben, wenn sie deren Vorbereitung, Durchführung, Ausnutzung oder Verdeckung dienen soll. Die weiteren Voraussetzungen des § 69 bleiben gesondert erforderlich.

Ein wichtiges Abgrenzungsbeispiel ist § 315b StGB: Die Norm ist kein ausdrücklicher Regelfall des Absatzes 2. Kraftfahrzeugbezug und Ungeeignetheit müssen für eine Entziehung nach Absatz 1 festgestellt werden.

Was passiert, wenn die Fahrerlaubnis nach § 69 entzogen wird?

Die Fahrerlaubnis erlischt mit Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen. Fahrerlaubnis und Führerschein sind dabei zu unterscheiden: Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Berechtigung, der Führerschein das Nachweisdokument.

Die Entziehung ist keine bloße Unterbrechung einer fortbestehenden Fahrerlaubnis. Nach Ablauf der Sperre braucht es eine Neuerteilung. Wer anschließend ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fährt, darf sich nicht auf das Ende der Sperrfrist berufen. Grundlage: § 69 Abs. 3 StGB.

Was unterscheidet Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung?

Beim Fahrverbot bleibt die Fahrerlaubnis bestehen; bei der Entziehung erlischt sie. Die Folgen unterscheiden sich deshalb auch nach Ablauf der jeweiligen Frist:

Nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB ist ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen, wenn bei einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung nach § 69 unterbleibt. Das ist eine eigenständige Rechtsfolge. Eine Ausnahme von der Entziehung bedeutet daher nicht automatisch, dass ohne Einschränkungen weitergefahren werden darf.

Wie lange dauert die Sperrfrist nach § 69a StGB?

Die Sperre für die Neuerteilung beträgt grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre. Wenn zu erwarten ist, dass selbst die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der vom Täter ausgehenden Gefahr nicht genügt, kann das Gericht die Sperre für immer anordnen. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, wird nur die Sperre angeordnet.

Im Wiederholungsfall des § 69a Abs. 3 beträgt das Mindestmaß ein Jahr: Dafür muss in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden sein. Die konkrete Dauer ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen. Grundlage: § 69a Abs. 1 und 3 StGB.

Wie wirkt sich eine vorläufige Entziehung auf die Sperrfrist aus?

§ 69a Abs. 4 bis 6 unterscheidet die Verkürzung des Mindestmaßes und die Einrechnung bestimmter Zeiträume in die Sperre. Diese Regeln dürfen nicht zu einer pauschalen Abzugsformel zusammengefasst werden:

• Mindestmaß: War die Fahrerlaubnis wegen derselben Tat vorläufig entzogen, verkürzt sich das Mindestmaß um die wirksame Dauer dieser Maßnahme. Es darf nach Absatz 4 drei Monate nicht unterschreiten.
• Beginn und Einrechnung: Die Sperre beginnt mit Rechtskraft. Nach Absatz 5 wird die Zeit einer vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
• Gleichgestellte Maßnahmen: Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins nach § 94 StPO stehen im Sinne der Absätze 4 und 5 der vorläufigen Entziehung gleich.

Für die Berechnung werden deshalb Beginn und Ende der einzelnen Maßnahmen sowie die maßgeblichen gerichtlichen Entscheidungen benötigt. Grundlage: § 69a Abs. 4 bis 6 StGB.

Kann die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben werden?

Ja. Nach § 69a Abs. 7 kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Das setzt eine begründete gerichtliche Entscheidung voraus; eine automatische Verkürzung gibt es nicht.

Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, im Wiederholungsfall des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat. Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend. Relevante Entwicklungen müssen konkret belegt werden. Eine Teilnahmebescheinigung allein ersetzt nicht die Prüfung, ob der Eignungsmangel beseitigt ist.

Bekomme ich nach der Sperrfrist automatisch meinen Führerschein zurück?

Nein. Die Fahrerlaubnis ist durch die Entziehung erloschen. Der Ablauf der Sperre stellt sie nicht automatisch wieder her. Eine neue Fahrerlaubnis muss bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt und erteilt werden. Sperrfrist und Neuerteilung sind zwei unterschiedliche Schritte.

Nach § 20 FeV gelten für die Neuerteilung grundsätzlich die Vorschriften über die Ersterteilung. Eine neue Fahrerlaubnisprüfung ist nicht allein wegen jeder Entziehung automatisch nötig; § 20 Abs. 2 knüpft sie an entsprechende Tatsachen zu fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten. Der Antrag kann nach Absatz 4 frühestens sechs Monate vor Ablauf der Sperre gestellt werden. Die Fahrerlaubnis darf während der Sperre dennoch nicht erteilt werden.

Ist nach einer Entziehung nach § 69 immer eine MPU nötig?

Nein. Eine MPU folgt nicht automatisch allein aus der Entziehung nach § 69. Ob ein Gutachten erforderlich ist, richtet sich nach dem Entziehungsgrund, den festgestellten Eignungsmängeln und den einschlägigen Vorschriften der FeV.

Je nach Sachverhalt sind insbesondere § 11 FeV, § 13 FeV, § 13a FeV oder § 14 FeV zu prüfen. Nicht jede Eignungsprüfung ist eine MPU; es können auch andere Gutachtensarten vorgesehen sein. Für Alkoholfragen erläutert die §-316-Seite die Einzelheiten. Die allgemeinen Themen Alkohol am Steuer und Cannabis am Steuer werden gesondert behandelt.

Kann die Fahrerlaubnis schon vor dem Urteil entzogen werden?

Ja. Nach § 111a StPO kann das Gericht durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie später nach § 69 StGB entzogen werden wird. Diese Maßnahme kann schon früh im Strafverfahren greifen. Sie ist noch keine endgültige Entziehung nach § 69.

Die vorläufige Entziehung muss aufgehoben werden, wenn ihr Grund wegfällt oder das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Der Beschluss wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme eines deutschen Führerscheins; für bestimmte EU-/EWR-Führerscheine mit ordentlichem Wohnsitz im Inland gilt dies ebenfalls. Grundlage: § 111a StPO.

Was unterscheidet gerichtliche und behördliche Fahrerlaubnisentziehung?

Nach § 69 StGB entscheidet das Strafgericht über eine Maßregel aufgrund einer rechtswidrigen Tat. Nach § 3 StVG und § 46 FeV entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsverfahren über Ungeeignetheit oder fehlende Befähigung. Die Rechtsgrundlagen und Verfahren dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Für das Verhältnis beider Verfahren enthält § 3 Abs. 3 StVG eine Sperre: Solange ein Strafverfahren anhängig ist, in dem eine Entziehung nach § 69 in Betracht kommt, darf die Behörde den dort verfahrensgegenständlichen Sachverhalt in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Die gesetzliche Ausnahme für von Bundeswehr, Bundespolizei oder Polizei erteilte Dienstfahrzeugerlaubnisse bleibt bestehen.

Daraus folgt keine allgemeine Untätigkeitspflicht hinsichtlich jedes anderen Sachverhalts. Nach Abschluss des Strafverfahrens sind außerdem die Bindungen des § 3 Abs. 4 StVG an bestimmte gerichtliche Feststellungen und Bewertungen zu beachten. Für die behördlichen Voraussetzungen gilt § 46 FeV.

Was passiert mit einem ausländischen Führerschein?

Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 69b StGB die Wirkung, dass das Recht zu ihrer Nutzung im Inland aberkannt wird. Mit Rechtskraft erlischt das Recht, aufgrund dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Das ist keine pauschale weltweite Aufhebung der ausländischen Fahrerlaubnis.

Während der Sperre dürfen weder das Recht zur erneuten Nutzung im Inland noch eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden. Bei einem EU-/EWR-Führerschein und ordentlichem Wohnsitz im Inland wird das Dokument im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. Bei Führerscheinen außerhalb EU und EWR werden Entziehung und Sperre vermerkt. Für EU-/EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland darf die Einziehungsregel nicht pauschal übertragen werden. Grundlage: § 69b StGB.

Wie viele Punkte gibt es bei einer Fahrerlaubnisentziehung?

Die Punkte richten sich nach der zugrunde liegenden Straftat und Anlage 13 FeV. § 69 selbst ist kein eigenständiger Punktetatbestand. Für die unter Nummer 1 der Anlage genannten Straftaten sind drei Punkte vorgesehen, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde.

Beispiele sind § 315b (Nr. 1.4), § 315c (Nr. 1.5), die dort erfassten Varianten des § 315d (Nr. 1.6: Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, 4 und 5), § 142 (Nr. 1.7) und § 316 (Nr. 1.8). Ohne diese Rechtsfolge können je nach Tat andere Bewertungen gelten. Eine Punktezahl darf deshalb nicht allein aus der Überschrift „§ 69“ abgeleitet werden. Grundlage: Anlage 13 FeV.

Welche Rolle spielt die Probezeit?

§ 69 ist selbst kein eigenständiger A-Verstoß. Ob Probezeitmaßnahmen greifen, richtet sich nach der zugrunde liegenden Zuwiderhandlung und Anlage 12 FeV. Deren Straftatenkatalog nennt schwerwiegende Zuwiderhandlungen, soweit sie nicht bereits zur Entziehung geführt haben. Nach einer Entziehung sind die Regeln über die Neuerteilung und § 2a StVG zu beachten. Weitere Informationen finden Sie zur Probezeit.

Wie läuft ein Verfahren mit möglicher Fahrerlaubnisentziehung ab?

Die Fahrerlaubnis kann bereits im Ermittlungsverfahren betroffen sein; die Prüfung beginnt nicht erst mit einem späteren Urteil. Der Ablauf kann folgende Schritte umfassen:

1. Ermittlungen zur zugrunde liegenden Straftat.
2. Gegebenenfalls Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins und ein Beschluss nach § 111a StPO.
3. Prüfung durch die Staatsanwaltschaft; je nach Ergebnis Einstellung, Strafbefehlsantrag oder Anklage.
4. Gerichtliche Entscheidung über die Straftat und die Voraussetzungen des § 69.
5. Gegebenenfalls Entziehung und Sperre nach § 69a.
6. Später eigenständiges Neuerteilungsverfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde.

Beschlüsse, Zustellumschläge und Nachweise über Verwahrung oder Sicherstellung sollten vollständig gesichert werden. Daraus ergeben sich Fristen und die für eine Anrechnung relevanten Zeitpunkte.

Kann die Fahrerlaubnis auch durch Strafbefehl entzogen werden?

Ja. § 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erlaubt im zulässigen Strafbefehlsverfahren eine Fahrerlaubnisentziehung, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt. § 407 Abs. 1 betrifft das Verfahren bei Vergehen. Für die Entziehung müssen die materiellen Voraussetzungen des § 69 weiterhin erfüllt sein; eine Hauptverhandlung ist für den Erlass des Strafbefehls nicht zwingend erforderlich.

Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch beim erlassenden Gericht eingelegt werden. Das geschieht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle nach § 410 StPO. Soweit kein rechtzeitiger Einspruch eingelegt wird, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Ob ein Einspruch auf bestimmte Punkte beschränkt werden kann und sollte, ist anhand der konkreten Entscheidung zu prüfen. Grundlage zur Zulässigkeit: § 407 StPO.

Welche Prüfpunkte sind bei § 69 StGB entscheidend?

Die Prüfung verbindet Anlasstat, Kraftfahrzeugbezug, Fahreignung und die konkrete Rechtsfolge. Die folgende Übersicht bündelt die Fragen:

Welche BGH-Entscheidungen sind für § 69 besonders wichtig?

• BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27.04.2005 – GSSt 2/04, Leitsatz: § 69 schützt die Verkehrssicherheit. Bei Zusammenhangstaten muss die charakterliche Ungeeignetheit gerade durch einen tragfähigen Bezug der Anlasstat zur Verkehrssicherheit belegt sein.
• BGH, Urteil vom 29.04.2021 – 4 StR 522/20, Rn. 8 und 10: Auch fahrlässige Trunkenheit im Verkehr löst die Regelvermutung aus. Bei der Prüfung fortbestehender Ungeeignetheit müssen die konkreten Umstände und die Wirkung bereits vollzogener Fahrerlaubnismaßnahmen berücksichtigt werden.
• BGH, Beschluss vom 23.04.2026 – 2 StR 92/26, Rn. 6: Auch eine isolierte Sperre setzt die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 voraus. Ohne belegten Zusammenhang zwischen Straftat und Kraftfahrzeugführung hielt die Maßregel im entschiedenen Fall nicht stand.

Häufige Fragen zu § 69 StGB

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