§ 26 StVG: Zuständigkeit und Verjährung im Bußgeldverfahren

§ 26 StVG regelt die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und die Verfolgungsverjährung bei bestimmten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Frist für Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG grundsätzlich sechs Monate. Für bestimmte weitere Verstöße gelten zwei- oder fünfjährige Sonderfristen. Verfahrenshandlungen können die laufende Verjährung unterbrechen. Maßgeblich sind § 26 StVG und die ergänzenden Regeln des OWiG.

§ 26 StVG regelt Bußgeldbehörden und bestimmte Verjährungsfristen. Für § 24 Abs. 1 gilt seit Juli 2026 grundsätzlich eine Sechsmonatsfrist. Sonderfristen und Unterbrechungen sind gesondert zu prüfen.

Redaktionell erstellt von: Julia Obrazova Fachlich geprüft von: Kay Stolle, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht Veröffentlicht: 24.07.2026 · Redaktionell aktualisiert: 22.10.2026 · Fachlich geprüft: 04.08.2026 · Lesezeit: etwa 17 Minuten

Das Wichtigste in Kürze

• § 26 StVG regelt die Zuständigkeit für bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten und besondere Verjährungsfristen.
• Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die reguläre Verfolgungsverjährung nach § 24 Abs. 1 grundsätzlich sechs Monate.
• Für bestimmte technische und weitere Ordnungswidrigkeiten gelten Sonderfristen von zwei oder fünf Jahren.
• Bestimmte Verfahrenshandlungen können die Verjährung nach § 33 OWiG unterbrechen.
• Verfolgungsverjährung und die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid sind unterschiedliche Fristen.

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Inhaltsverzeichnis

Was regelt § 26 StVG im Einzelnen?

Die Vorschrift beantwortet zwei verschiedene Fragen: Wer darf das Verfahren führen, und wie lange darf der Verstoß verfolgt werden? Sie bestimmt nicht selbst, ob etwa zu schnelles Fahren bewiesen ist oder wie hoch das Regelbußgeld ausfällt. Dafür sind die verletzte Verkehrsregel, die Bußgeldvorschrift und der Bußgeldkatalog heranzuziehen.

• Absatz 1 – Zuständige Verwaltungsbehörde: Für § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 24a Abs. 1 bis 2a und § 24c Abs. 1 benennt das jeweilige Landesrecht die Behörde oder Polizeidienststelle, die als Verwaltungsbehörde tätig wird.
• Absatz 2 – Kraftfahrt-Bundesamt: Das KBA ist in den ausdrücklich genannten Fällen zuständig: bei § 24 Abs. 1, soweit es die sanktionierten Vorschriften vollzieht, und bei § 24 Abs. 2 Satz 1.
• Absatz 3 – Verfolgungsverjährung: Für § 24 Abs. 1 gilt grundsätzlich die Sechsmonatsfrist. Eng bezeichnete Fallgruppen unterliegen zwei- oder fünfjährigen Fristen.

Welche Behörde ist für meinen Bußgeldbescheid zuständig?

Entscheidend sind § 26 StVG und die konkrete Zuständigkeitsverordnung des Landes. Die Landesregierung bestimmt die Behörde oder Polizeidienststelle durch Rechtsverordnung; sie kann diese Ermächtigung an die zuständige oberste Landesbehörde weitergeben. Deshalb können kommunale Bußgeldstellen, zentrale Landesstellen oder entsprechend bestimmte Polizeidienststellen zuständig sein. Die Organisation muss nicht in jedem Bundesland gleich sein.

Eine Polizeidienststelle kann den Verstoß feststellen und Beweise aufnehmen, während eine andere Stelle den Bescheid erlässt. Nicht jede Polizeiinspektion darf allein aufgrund der Kontrolle selbst den Bußgeldbescheid erlassen. Auch der Kontrollort beantwortet die Zuständigkeitsfrage nicht abschließend. § 36 OWiG regelt die sachliche Zuständigkeit allgemein; die örtliche Zuständigkeit ist davon zu unterscheiden.

Wann verjährt ein Bußgeld nach § 26 StVG?

Für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG gilt seit dem 1. Juli 2026 grundsätzlich eine Verfolgungsverjährung von sechs Monaten. Dazu gehören typische Verkehrsverstöße, wenn die konkrete Verordnungsnorm auf § 24 Abs. 1 verweist. Die neue Grundregel ist keine Frist für sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten und auch keine Garantie, dass jeder erst später zugestellte Bescheid verjährt ist.

Geändert wurde § 26 durch Artikel 1 Nr. 21 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 12. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 142. Der hier maßgebliche Teil trat nach Artikel 9 Abs. 1 am 1. Juli 2026 in Kraft.

Was gilt für Taten vor dem 1. Juli 2026?

Altfälle müssen zeitlich gesondert geprüft werden. Die Neufassung darf nicht pauschal rückwirkend auf sämtliche früheren Taten angewendet werden. Umgekehrt ist nicht allein wegen eines älteren Tatdatums dauerhaft nur die frühere Dreimonatsfrist anzusetzen. Zu prüfen sind der damalige Tatbestand, die alte Frist, der Verjährungsstand beim Inkrafttreten und alle bis dahin wirksamen Unterbrechungen sowie die anwendbaren Übergangs- und intertemporalen Regeln.

Artikel 9 regelt das Inkrafttreten, enthält aber keine eigene pauschale Rechenregel für jeden Altfall. Eine bereits eingetretene Verjährung und eine noch laufende Verjährungsfrist sind rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Für einen Bescheid zu einer Tat vor Juli 2026 reicht deshalb weder der Hinweis „heute sechs Monate“ noch „damals drei Monate“ als vollständige Prüfung.

Wann gelten zwei oder fünf Jahre Verjährung?

Die längeren Fristen hängen von der genauen gesetzlichen Fallgruppe ab. Die Formulierung „technischer Verstoß“ oder eine hohe Geldbuße genügt für sich genommen nicht. Ausgangspunkt ist die vollständige Normenkette im Bescheid.

Zwei Jahre: Die Zuwiderhandlung muss Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die einer Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 betrifft Fahrzeug- und Teileanforderungen; Nr. 10 unter anderem das Anbieten, Veräußern, Verwenden oder Inverkehrbringen. Erst die Verbindung mit dem konkreten Verordnungstatbestand und der Genehmigungsbedürftigkeit erfüllt die Sonderregel.

Fünf Jahre: Erfasst sind ausschließlich die bezeichneten Buchstaben c und d des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2. Nr. 1 betrifft entsprechende Verordnungs- oder Anordnungsverstöße; Nr. 2 bestimmte unmittelbar geltende europäische Vorschriften mit der gesetzlich geforderten Bußgeldverweisung. Nicht jeder Fall des Absatzes 2 hat deshalb eine fünfjährige Frist. Weitere Fälle richten sich nach den jeweils einschlägigen Regeln, gegebenenfalls § 31 OWiG.

Ab wann beginnt die Verjährungsfrist?

Nach § 31 Abs. 3 OWiG beginnt sie mit der Beendigung der Handlung. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, beginnt sie mit diesem Zeitpunkt. Ein punktueller Geschwindigkeitsverstoß ist regelmäßig mit dem Verkehrsverstoß beendet. Bei einer länger andauernden Zuwiderhandlung muss dagegen deren Ende festgestellt werden.

Der Tattag ist deshalb häufig, aber nicht ausnahmslos, der Ausgangspunkt. Das Datum der Aktenanlage, das Briefdatum und die Zustellung sind andere Ereignisse. Für die materielle Verjährungsfrist wird der Tag des maßgeblichen Beginns mitgerechnet; bei einer Monatsfrist endet sie grundsätzlich am Vortag des datumsgleichen Tages des letzten Monats. Die Berechnung ist von einer verfahrensrechtlichen Einspruchsfrist zu unterscheiden. Ein konkretes Berechnungsbeispiel findet sich beim BayObLG, Beschluss vom 25.03.2026 – 201 ObOWi 187/26, Rn. 16–17. Die dort behandelte frühere Dreimonatsgrundregel ist nicht die heutige Grundregel.

Was unterbricht die Verjährung beim Bußgeld?

Nur gesetzlich erfasste, wirksame Verfahrenshandlungen unterbrechen die Frist. § 33 OWiG nennt einen abschließenden Katalog. Nach einer Unterbrechung beginnt die maßgebliche Frist neu; eine schon abgelaufene Verjährung lässt sich dadurch nicht wieder beseitigen.

Weitere gesetzlich erfasste Handlungen sind beispielsweise der Eingang der Akten beim Amtsgericht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 2 und die Anberaumung einer Hauptverhandlung. Ein allgemeiner Sachstandsbrief oder eine beliebige Erinnerung steht nicht schon deshalb im Unterbrechungskatalog.

Die Wirkung ist personenbezogen: Nach § 33 Abs. 4 wird nur gegenüber der Person unterbrochen, auf die sich die Handlung bezieht. Bei schriftlichen Anordnungen und Entscheidungen zählt nach Absatz 2 grundsätzlich die Abfassung; gelangt das Dokument nicht alsbald in den Geschäftsgang, zählt erst die tatsächliche Weitergabe in den Geschäftsgang. Ein Datum auf einem Ausdruck allein belegt deshalb noch nicht alle Voraussetzungen.

Wie lange kann die Frist immer wieder neu beginnen?

§ 33 Abs. 3 begrenzt die Verfolgung grundsätzlich auf das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre seit dem Beginn nach § 31 Abs. 3. Im sechsmonatigen Grundfall ergibt das grundsätzlich eine Zweijahresgrenze; bei zwei Jahren sind es grundsätzlich vier, bei fünf Jahren zehn Jahre. Die besondere Regel für zugleich als Straftat verfolgte Handlungen in gerichtlich anhängigen Verfahren ist zu beachten.

§ 32 OWiG bleibt unberührt. Die Verjährung ruht etwa, solange das Gesetz eine Verfolgung verhindert. Ist vor Fristablauf ein erstinstanzliches Urteil oder ein Beschluss nach § 72 OWiG ergangen, läuft die Frist nach § 32 Abs. 2 nicht vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss ab. „Nach zwei Jahren ist immer Schluss“ wäre deshalb zu pauschal.

Unterbricht ein Anhörungsbogen die Verjährung?

Er kann die Verjährung unterbrechen, aber nicht allein durch seine Bezeichnung als Anhörungsbogen. Entscheidend ist, ob eine Handlung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegt: erste Betroffenenvernehmung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung oder deren Anordnung. Die Behörde muss dabei die konkrete Person als Betroffenen verfolgen.

Eine Halterbefragung zur Ermittlung des Fahrers ist von einer Anhörung des Halters als Betroffenen zu unterscheiden. Ein Zeugenfragebogen an die Halterin unterbricht die Frist gegen einen anderen Fahrer nicht automatisch. Umgekehrt kann eine gegen den identifizierten Betroffenen wirksam angeordnete Anhörung bereits vor Zugang des Bogens unterbrechen. Maßgeblich sind Inhalt, Personenzuordnung und dokumentierte Verfahrenshandlung, nicht allein Versand- oder Empfangsdatum.

Die Unterlagen sollten deshalb zusammen mit dem Anhörungsbogen gesichert werden. Wiederholte Anhörungsschreiben erzeugen nicht beliebig oft eine neue „erste“ Anhörung. Ob eine andere Handlung erneut unterbricht, ist am gesetzlichen Katalog zu prüfen.

Wann unterbricht ein Bußgeldbescheid die Verjährung?

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 wirkt der Erlass, sofern der Bescheid binnen zwei Wochen zugestellt wird; sonst wirkt die Zustellung. Erlassdatum und wirksames Zustellungsdatum müssen deshalb getrennt ermittelt werden. Ein bloßes Druckdatum ersetzt die Feststellung des Erlasses nicht. Ist die Verjährung vor dem maßgeblichen Zeitpunkt bereits eingetreten, wird sie durch den späteren Bescheid nicht rückgängig gemacht.

Variante mit späterer Zustellung: Würde derselbe Bescheid erst am 26. März 2027 wirksam zugestellt, wäre die Zweiwochenvoraussetzung für eine Unterbrechung durch den Erlass vom 10. März nicht erfüllt. Dann wäre die Zustellung am 26. März maßgeblich. Sie läge im Beispiel noch vor dem bisherigen Fristende am 1. April. Bei Zustellung erst nach Eintritt der Verjährung wäre eine Unterbrechung dagegen nicht mehr möglich. Die Zweiwochenregel des § 33 ist von der Einspruchsfrist nach § 67 zu unterscheiden.

Was ist der Unterschied zwischen Verjährung und Einspruchsfrist?

Verjährung begrenzt die Verfolgung; die Einspruchsfrist bestimmt, wie lange ein Bescheid angegriffen werden kann. Auch wenn der Vorwurf verjährt erscheint, sollte die Einspruchsfrist nicht verstreichen. Ein rechtzeitig eingelegter Einspruch ermöglicht die Prüfung des Einwands im weiteren Verfahren.

Nach Rechtskraft ist außerdem die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. § 34 OWiG betrifft die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Geldbußen. Die Frist beginnt mit Rechtskraft und beträgt bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro drei Jahre, bei mehr als 1.000 Euro fünf Jahre. Ruhen und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sind zu beachten. Das ist eine andere Frage als die Zulässigkeit der ursprünglichen Verfolgung.

Wann kann sich ein Einspruch lohnen?

Wenn Verjährungsfrist, Unterbrechungen, Personenzuordnung oder Zuständigkeit zweifelhaft sind, lohnt eine Prüfung anhand der Akte. Nach § 67 OWiG muss der Einspruch grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Ein bloßer Beratungswunsch, ein Rechneraufruf oder die Beauftragung eines Anwalts ersetzt den fristgerechten Eingang nicht.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid garantiert weder die Einstellung noch eine mildere Entscheidung. Verjährung ist ein konkreter rechtlicher Einwand, der anhand der vollständigen Chronologie geprüft werden muss. Inhalt und Belehrung des Bescheids richten sich insbesondere nach § 66 OWiG.

Was kann der Bußgeld-Verjährungsrechner leisten?

Der Bußgeld-Verjährungsrechner bietet eine erste zeitliche Orientierung. Seine Aussage hängt davon ab, ob die passende Frist und sämtliche maßgeblichen Daten erfasst werden. Nicht bekannte Unterbrechungen, Sonderfristen, Ruhensgründe oder die zeitliche Anwendbarkeit der Neuregelung können das Ergebnis verändern. Der Rechner ersetzt deshalb keine Akteneinsicht und wahrt keine Einspruchsfrist.

Welche Unterlagen sind für die Verjährungsprüfung wichtig?

• Bußgeldbescheid und Zustellungsnachweis: vollständiger Bescheid, Umschlag und Zustellungsdatum; für den Erlass kann die Verfahrensakte nötig sein.
• Anhörung und Schriftverkehr: Betroffenen- oder Zeugenfragebogen, bekannte Anordnungsdaten, Aktenzeichen und die bezeichnete Person.
• Tatdaten und Akte: konkreter Tatbestand, Tatzeit und Beendigung sowie die Chronologie der Unterbrechungs- und gegebenenfalls Ruhensgründe.

Häufige Fragen zu § 26 StVG

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